§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Bauleistungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Sistermanns Bau (nachfolgend „Auftragnehmer“).

2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt.

3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der tatsächlichen Ausführung zustande.

3. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Leistungsumfang

1. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

3. Änderungen im Leistungsumfang, die aufgrund behördlicher Vorgaben oder technischer Erfordernisse notwendig sind, sind zulässig, sofern sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen, Informationen und Genehmigungen rechtzeitig bereitzustellen.

2. Er hat die Baustelle in einem geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen und ungehinderten Zugang zu gewähren.

3. Verzögert sich die Ausführung aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflichten, trägt der Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Diese verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

3. Abschlagszahlungen können entsprechend dem Baufortschritt verlangt werden (§ 632a BGB).

4. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

§ 6 Ausführungsfristen und Verzug

1. Vereinbarte Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Witterungseinflüssen oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Fristen entsprechend.

3. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug, so kann der Auftragnehmer Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen.

§ 7 Abnahme

1. Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Leistung. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist eine förmliche Abnahme durchzuführen.

2. Mit der Abnahme geht die Gefahr der Leistung auf den Auftraggeber über.

3. Werden wesentliche Mängel festgestellt, ist die Abnahme zu verweigern.

§ 8 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach BGB. Wurde die VOB/B vereinbart, gelten deren Regelungen.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Bauwerken 5 Jahre, im Übrigen 2 Jahre, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben ist.

3. Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen.

§ 9 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

2. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

3. Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nicht.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Ist der Auftraggeber Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.

2. Näheres ergibt sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 11 Datenschutz

1. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

2. Die Daten werden nur zur Vertragsdurchführung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genutzt.

3. Weitere Details sind in der Datenschutzerklärung auf der Website des Auftragnehmers geregelt.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Auftragnehmers.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.